Der Kampf gegen die Pandemie wird verschärft. Am Gesetz wird bereits gearbeitet.
Wien. Es war die Überraschung: Österreich verordnet eine Pflichtimpfung gegen
Corona. Wir sind somit der erste größere Staat in Europa mit dieser Maßnahme.
„Trotz Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zur
Impfung zu bringen“, sagte am Freitag Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
Mehrheit. Kritiker werden kaum Chancen haben, das Gesetz zu stoppen. ÖVP, Grüne und die SPÖ sorgen für die nötige Mehrheit im Parlament. Auch Top-Juristen sind sich sicher: Dieses Gesetz wird halten. Zu ÖSTERREICH sagt Verfassungsexperte Heinz Mayer etwa: „Das ist zulässig, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.“
Mehrheit. Kritiker werden kaum Chancen haben, das Gesetz zu stoppen. ÖVP, Grüne und die SPÖ sorgen für die nötige Mehrheit im Parlament. Auch Top-Juristen sind sich sicher: Dieses Gesetz wird halten. Zu ÖSTERREICH sagt Verfassungsexperte Heinz Mayer etwa: „Das ist zulässig, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.“